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Kehrwieder Söhlde 25.03.21

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Mitteilungs- und Informationsblatt in der Gemeinde Söhlde

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Angst bei der CDU Vor einem Bürgerentscheid noch vor der Kommunalwahl scheint die CDU große Angst gehabt zu haben. Wie sonst ist die massive Agitation gegen das Bürgerbegehren in einer großen Anzeige zu erklären? Mit der Aufforderung „geben Sie Ihre Unterschrift nicht für ein neues Rathaus und unnötige Schulden“, versucht die CDU, demokratische Rechte der Bürger auszuhebeln. Die Frage des Bürgerbegehrens war ja zunächst, ob es überhaupt einen Bürgerentscheid geben soll. Neue Mitte rechnet Schulden wahrheitswidrig hoch Und die „Neue Mitte“ liefert gleichzeitig ein erschütterndes Beispiel dafür, wie populistisch gegenüber den Menschen mit dem Thema Schulden in der Gemeinde umgegangen wird. Die „Neue Mitte“ behauptet, Söhlde habe bald mehr Schulden, als drei Gemeinden vergleichbarer Größe in der Nachbarschaft zusammen. Fakt ist: in Söhlde sind es 7,8 Millionen per Ende 2020. Algermissen 6,8 Millionen Euro, Holle 4,2 Millionen Euro, Schellerten 5,9 Millionen Euro, macht zusammen 16,8 Millionen Euro per Ende 2020 (alles im Internet auf den jeweiligen Homepages sehr leicht nachzuprüfen). Die SPD Söhlde blickt nach vorn: die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben mit dem Stopp die Hoffnung verbunden, wieder mehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung um das Thema Rathaus in Söhlde beitragen zu können. Verschiedene Aspekte sind im Laufe der Zeit ja hinzugekommen: Sitzungssaal, Digitalisierung, Home-Office, Fusion. Alles aber immer nur als Stichworte ohne konkret auf die jeweiligen Auswirkungen auf das Rathaus in Söhlde – egal ob Neubau oder Sanierung mit Erweiterung – einzugehen. Die SPD Söhlde wird konkreter: ein großer Raum für Sitzungen ist allein aus Gründen des Feuerschutzes notwendig. Man kann darüber debattieren, ob es ein Saal für die Rats-Sitzungen mit Zuhörern werden muss, oder ob ein größerer Raum für Sitzungen mit etwa 20 bis 25 Menschen ausreichen könnte. Fortschreitende Digitalisierung wird nicht schnell Angestellte in der Verwaltung ersetzen können. Vielmehr wird weitere Digitalisierung die Verwaltung in die Lage versetzen, mit der dünnen Personaldecke die Aufgaben besser, schneller und kundenfreundlicher zu erledigen. Werden dann zukünftig Büroräume entbehrlich, dann ist eine andere Nutzung allerdings in einem Neubau deutlich besser zu realisieren. Home-Office haben alle – egal ob die Mitarbeiter*innen oder die Kunden*innen der Verwaltung – als Notlösung in der Corona- Pandemie empfunden. Aktuell veröffentlichte Umfragen (HAZ vom 10. und 15. März, jeweils S. 8) sprechen da eine eindeutige Sprache. Büroflächen lassen sich damit jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage nicht einsparen. Und auch eine mögliche Fusion ist eher als Gespenst in die Debatte geworfen worden. Es gibt zurzeit dazu keinerlei ernsthafte Gespräche oder Bestrebungen. Eine Gebietsreform in Niedersachsen steht erst recht nicht auf der Tagesordnung. Aber sei es drum: die Frage „besser Neubau oder doch Sanierung mit Erweiterung?“ wird durch das Stichwort Fusion jedenfalls nicht beantwortet. Ein „Grüner“ verfehlt Klima-Ziele Zum Schluss eine Frage, die die Menschen in Söhlde sicher gern beantwortet hätten. Wie stellt sich ein Ratsherr der „Grünen“ vor, von ihm persönlich eingeforderte Klima-Ziele in der Gemeinde Söhlde zu erreichen, wenn ein großes öffentliches Gebäude ohne umfassende energetische Maßnahmen saniert werden soll? Es ist nun an der Zeit, sich hier deutlich zu positionieren. Wir sind gespannt auf die Debatte in den nächsten Wochen. Die SPD Söhlde bietet allen Beteiligten eine konstruktive Zusammenarbeit an. Carola Nitsche und Michael Grajetzky Gleichstellungsbeauftrage freut sich, dass gleich vier Frauen den Weg in die Kommunalpolitik einschlagen: Nieders. Politik-Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“ ist beendet Landkreis Hildesheim (lps/902). Das niedersächsische Politik-Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“ ist nun zu Ende gegangen. Gestartet wurde das Programm im August 2019 für zunächst ein Jahr. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen wurde das Programm bis zum Februar 2021 verlängert. In ganz Niedersachsen wurde – im Vorfeld der Kommunalwahlen 2021 – Frauen die Gelegenheit gegeben, die Kommunalpolitik kennenzulernen und durch eine Kandidatur für einen Gemeinderat, Stadtrat bzw. Kreistag einen Einstieg in die Politik zu finden. Über 800 Teilnehmende – 443 Mentees, 227 Mentorinnen und 156 Mentoren waren im August 2019 an den Start gegangen. 755 der begehrten Zertifikate konnten vom Ministerium für Gesundheit und Gleichstellung vergeben werden. Zwar konnten die Zertifikate nicht persönlich übergeben werden, jedoch ließ es sich die Ministerin Frau Dr. Carola Reimann als eine ihrer letzten Tätigkeiten im Amt nicht nehmen, den Teilnehmenden per Videokonferenz zu gratulieren und ihnen viel Erfolg für den kommenden Wahlkampf zu wünschen bzw. den Mentorinnen und Mentoren für ihr persönliches Engagement zu danken. Für die Region Hildesheim fand die digitale Abschlussveranstaltung am 20. Februar statt. Neben den Mentees, den Mentorinnen und Mentoren aus der Region Hildesheim haben auch die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Hildesheim, Katina Bruns, und Waltraud Friedemann, stellvertretende Landrätin, die auch dieses Mal wieder als Mentorin am Programm mitgewirkt hat, teilgenommen. „Wir sind sehr stolz darauf, dass von zehn teilnehmenden Frauen nun vier Frauen den Weg in die Kommunalpolitik einschlagen wollen“, berichtet Katina Bruns, die die Mentees im letzten Jahr begleitet hat. Aufgrund der bestehenden Unterrepräsentanz von Frauen in politischen Gremien muss es Frauen und Männern im gleichen Maße möglich sein, an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein. Die Mentees nahmen während des Programmes mit den Mentorinnen und Mentoren der jeweils gewünschten Partei an drei regionalen Rahmenveranstaltungen, Videoveranstaltungen, Livechats und am regionalen Begleitprogramm teil. Sie lernten viel über kommunalpolitische Strukturen, Vernetzung, Kommunikation und über die Nutzung der sozialen Medien. Besonders hervorzuheben ist das Erlernen rechtlicher Grundlagen aus der Niedersächsischen Kommunalverfassung, die vor Ort im Rahmen eines Vortrages von Ingrid Mellin, Leiterin des Amtes für Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim, vermittelt wurden. Auch die Teilnahme an einem professionellen Auftrittscoaching wurde 25. März 2021 den Mentees ermöglicht, damit sie für politische Vorträge gut gerüstet sind. Zum Abschluss des Programmes wurde deutlich, dass die teilnehmenden Frauen den überparteilichen Ansatz hierbei sehr zu schätzen wussten. Die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die starren Strukturen in der Kommunalpolitik wurden als besondere Hemmnisse für die Politikbeteiligung von Frauen hervorgehoben. Wie viele Frauen letztendlich tatsächlich ein Mandat in den kommunalen Gremien erhalten, bleibt abzuwarten. Jetzt hängt es auch von den Parteien ab, ob und welchen Listenplatz sie für ihre Mentees bei der Kandidatur durchsetzen können. Die Gleichstellungsstelle des Landkreises würde es sehr begrüßen, wenn die Mentees in den Räten und im Kreistag nach der Kommunalwahl in Niedersachsen mit einem politischen Mandat vertreten sind. Sabine Levonen Pressestelle Lk Hildesheim Landkreis Hildesheim informiert: Corona: Schnelltest positiv – und dann ? Landkreis Hildesheim (lps/I). Auch im Landkreis Hildesheim werden mittlerweile nicht nur Beschäftigte, Bewohner und Besucher von Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen regelmäßig getestet. Seit kurzem finden Tests auch in einigen Kindertagestätten statt; für Schulen ist ein Testangebot schon seit längerem im Gespräch. Neben Arztpraxen bieten mittlerweile auch einige Apotheken Schnelltests für jedermann an. Aber wie geht es eigentlich weiter, wenn der PoC-Antigen- Schnelltest positiv ausfällt ? Jeder positive Test, der Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vermuten lässt, ist nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtig. Die testende Stelle muss also dem Gesundheitsamt unverzüglich den Verdachtsfall melden; hierfür hat das niedersächsische Landesgesundheitsamt auf Grundlage des § 9 IfSG, der die meldepflichtigen Daten benennt, einen Vordruck erstellt. Dazu zählen insbesondere auch die Erreichbarkeit der getesteten Person, also Telefonnummer und – soweit vorhanden – eine E-Mailadresse. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Die mit einem PoC-Antigen- Schnelltest positiv getestete Person muss sich unverzüglich selbst isolieren und telefonischen Kontakt zu einem Arzt des Vertrauens aufnehmen. Zur Überprüfung des PoC-Antigen- Schnelltests muss außerdem schnellstmöglich ein PCR-Test veranlasst werden. Entgegen oft anderslautender Informationen werden diese Bestätigungstests jedoch nicht durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Bis das Ergebnis des PCR-Tests vorliegt, darf die getestete Person keinen Kontakt zu anderen Personen haben oder die Wohnung verlassen zum Beispiel um Einzukaufen. Bestätigt der PCR-Test den Verdacht auf eine Infizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, ordnet das Gesundheitsamt für die infizierte Person eine häusliche Quarantäne an und ermittelt mögliche Kontaktpersonen der Kategorie 1. Aber auch das negative Ergebnis des PCR-Tests muss dem Gesundheitsamt zwingend vorgelegt werden. Sabine Levonen Pressestelle Lk Hildesheim

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