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Ilseder Nachrichten 28.01.21

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Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Ilsede

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(2) Beiträge werden nicht erhoben für 1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in Absatz 1 genannten Einrichtungen, 2. Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr von Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), 3. Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen, 4. Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen soweit die Fahrbahnen dieser Straßen nicht breiter sind als die anschließenden freien Strecken. §2 Umfang des beitragsfähigen Aufwandes (1) Zum beitragsfähigen Aufwand gehören die Kosten für 1. den Erwerb (einschließlich aufstehender Bauten und Erwerbsnebenkosten) der für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der öffentlichen Einrichtungen benötigten Grundflächen; dazu gehört auch der Wert der von der Gemeinde hierfür aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung, 2. die Freilegung der Flächen, 3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn mit Unterbau und Decke sowie für Logopädie notwendige :. Erhöhungen und Vertiefungen einschließlich der (Erwachsene Anschlüsse und an Kinder). andere Straßen sowie Aufwendungen und Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus; für Wege und Plätze und Fußgängerzonen Hausbesuche gilt dies sinngemäß, Sprachentwicklungsstörungen 4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung Schlucktherapie von a) Randsteinen und Schrammborden, b) Rad- und Gehwegen, kombinierten Behandlung Rad- und Gehwegen, c) Trenn-, Seiten-, Rand- und Neurologische Stimm- Sicherheitsstreifen, u. Atemtherapie d) Beleuchtungseinrichtungen, e) Rinnen und andere Einrichtungen für die Oberflächenentwässerung, f) Lese- Rechtschreib-Training Böschungen, Hörverarbeitungsschulung Schutz- und Stützmauern, g) Parkflächen (auch Standspuren) als Bestandteile der öffentlichen Einrichtung, h) Grünanlagen als Bestandteile der öffentlichen Einrichtung, i) Bushaltestellen und Busbuchten, j) Straßenmöblierung, z. B. Sitzbänke, Blumenkästen, Vitrinen, Polier und ähnliche Vorrichtungen, k) niveaugleiche Mischflächen. 5. die Beauftragung Dritter mit der Planung und Bauleitung, 6. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen, 7. die Fremdfinanzierung, 8. Leistungen, die zum Ausgleich oder zum Ersatz eines durch eine beitragsfähige Maßnahme bewirkten Eingriffs in Natur und Landschaft zu erbringen sind. (2) Die Gemeinde kann durch Beschluss des Rates bestimmen, dass auch nicht in Absatz 1 genannte Aufwendungen für eine Maßnahme zum beitragsfähigen Aufwand gehören. In dem Beschluss ist der beitragsfähige Aufwand konkret zu bezeichnen und der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil festzusetzen. Der Beschluss ist vor Beginn der Maßnahme als Satzung öffentlich bekannt zu machen. §3 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes (1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Der Aufwand für 1. Böschungen, Schutz- und Stützmauern, 2. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, 3. Ersatzleistungen wegen Veränderung des Straßenniveaus, 4. Straßenmöblierung, wird den Kosten der Fahrbahn zugerechnet. (3) Die Gemeinde ermittelt den beitragsfähigen Aufwand jeweils für die einzelne Einrichtung. Sie kann den Aufwand auch hiervon abweichend für bestimmte Teile einer Einrichtung (Aufwandsspaltung) oder für einen selbstständig nutzbaren Abschnitt einer Einrichtung (Abschnittsbildung) gesondert ermitteln. §4 Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt zur Abgeltung des öffentlichen Interesses von dem beitragsfähigen Aufwand den Teil, der auf die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung durch die Allgemeinheit oder Gemeinde entfällt, Den übrigen Teil des Aufwandes haben die Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand beträgt: 1. bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen, sowie bei verkehrsberuhigten Wohnstraßen und nicht befahrbaren Wohnwegen 55 v. H. 2. bei öffentlichen Einrichtungen mit starkem innerörtlichen Verkehr a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und Bushaltestellen 30 v. H. b) für Randsteine und Schrammborde, Rad- und Gehwege sowie für Grünflächen als Bestandteile der öffentlichen Einrichtungen 45 v. H. c) für kombinierte Rad- und Gehwege 40 v. H. d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 40 v. H. e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen 55 v. H. f) für niveaugleiche Mischflächen 45 v. H. 3. bei öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen a) für Fahrbahnen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Böschungen, Schutz- und Stützmauern, Busbuchten und Bushaltestellen 20 v. H. b) für Randsteine und Schrammborde, Rad- und Gehwege sowie für Grünflächen als Bestandteile der öffentlichen Einrichtungen 40 v. H. c) für kombinierte Rad- und Gehwege 35 v. H. d) für Beleuchtungseinrichtungen sowie für Rinnen und andere Einrichtungen der Oberflächenentwässerung 30 v. H. e) für Parkflächen (auch Standspuren) ohne Busbuchten und Bushaltestellen 50 v. H. 4. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 2 NStrG (Gemeindeverbindungsstraßen) 20 v. H. 5. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStrG (Wirtschaftswegen) 55 v. H. GEMEINDEMITTEILUNGEN 28. Januar 2021 6. für den Umbau von Straßen zu Fußgängerzonen 50 v. H. (3) Zuschüsse Dritter werden, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, zunächst zur Deckung des beitragsfähigen Aufwandes verwendet. (4) Die Gemeinde kann im Einzelfall vor Entstehen der sachlichen Beitragspflichten durch eine ergänzende Satzung von den Anteilen nach Absatz 2 abweichen, wenn wichtige Gründe für eine andere Vorteilsbemessung sprechen. §5 Beitragsmaßstab (1) Der nach Abzug des Gemeindeanteils verbleibende umlagefähige Aufwand wird auf die Grundstücke im Abrechnungsgebiet im Verhältnis der Grundstücksflächen verteilt, wobei die Grundstücksflächen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht werden. Dabei wird unterschieden zwischen baulich oder gewerblich nutzbaren, in vergleichbarer Weise (sonstig) nutzbaren und ganz oder teilweise im Außenbereich liegenden Grundstücken. (2) Als baulich oder gewerblich nutzbare Grundstücksfläche gilt bei Grundstücken: 1. die insgesamt oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und mit der Restfläche innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks; 2. die über die Grenzen des Bebauungsplanes in den Außenbereich hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes; 3. die im Bereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 4 BauGB liegen und bei Grundstücken, die über die Grenzen einer solchen Satzung hinausreichen, die Fläche im Satzungsbereich; 4. für die kein Bebauungsplan und keine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB besteht und die nicht unter Abs. 3 fallen: a) wenn sie insgesamt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstücks, b) wenn sie mit ihrer Fläche teilweise im Innenbereich (§ 34 BauGB) und teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, die Gesamtfläche des Grundstückes, höchstens jedoch die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen; 5. die über die sich nach Nr. 2 und Nr. 4 lit. b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind, die Fläche zwischen der öffentlichen Einrichtung und einer Parallelen hierzu, die in einer der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entsprechenden Tiefe verläuft. (3) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Schießplätze, Kleingärten, Campingplätze, Schwimmbäder usw.) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) so genutzt werden, ist die Gesamtfläche des Grundstückes maßgeblich. (4) Bei Grundstücken, die ganz oder teilweise im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), ist die Gesamtfläche des Grundstückes bzw. die Teilfläche des Grundstückes zu Grunde zu legen, die nicht von Absatz 2 erfasst wird. (5) Bei baulich oder gewerblich nutzbaren Grundstücken beträgt der Nutzungsfaktor bei einem Vollgeschoss 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoss um 0,25. Als Vollgeschosse gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheit des Bauwerkes in ihm kein Vollgeschoss im Sinne der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 2,8 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,2 m Höhe des Bauwerkes (Traufhöhe) als ein Vollgeschoss gerechnet. Kirchengeschosse werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Als Zahl der Vollgeschosse gilt bei Grundstücken: 1. die ganz oder teilweise im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen a) die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse; b) für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 2,8 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,2 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, jeweils auf ganze Zahlen mathematisch auf- oder abgerundet; c) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl jeweils auf ganze Zahlen mathematisch auf- oder abge¬rundet; d) auf denen nur Garagen und Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene; e) für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss; f) für die im Bebauungsplan industrielle Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von zwei Vollgeschossen; g) für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl bestimmt ist, der in der näheren Umgebung überwiegend festgesetzte und/oder tatsächlich vorhandene (§ 34 BauGB) Berechnungswert nach lit. a) bis c); 2. auf denen die Zahl der Vollgeschosse nach Nr. 1 lit. a) bzw. lit. d) bis g) oder die Höhe der baulichen Anlagen bzw. die Baumassenzahl nach Nr. 1 lit, b) bzw. lit. c) überschritten wird, die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse bzw. die sich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung ergebenden Berechnungswerte nach Nr. 1 lit. b) bzw. lit. c); 3. für die kein Bebauungsplan besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), wenn sie a) bebaut sind, die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, b) unbebaut sind, die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. (6) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB oder § 35 Abs. 6 BauGB liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend anzuwenden, wie sie bestehen für a) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind, b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB), wenn die Satzung keine Bestimmung über das zulässige Nutzungsmaß enthält. (7) Der sich nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen ergebende Nutzungsfaktor wird vervielfältigt mit

28. Januar 2021 Ilseder Nachrichten 5 GEMEINDEMITTEILUNGEN 1. 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§ 3, § 4 und § 4 a BauN-VO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne ausdrückliche Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z. B. als Verwaltungs-, Schul-, Post- und Bahnhofsgebäude, Praxis für freie Berufe) genutzt wird; 2. mit 2,0, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Kerngebietes (§ 7 BauNVO), Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO) oder Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt. (8) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Schießplätze, Kleingärten, Campingplätze, Schwimmbäder usw.) oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) so genutzt werden, gilt der Nutzungsfaktor 0,5. (9) Bei Grundstücken, die ganz oder teilweise im Außenbereich liegen oder wegen entsprechender Festsetzungen in einem Bebauungsplan nur in anderer Weise nutzbar sind (z. B. landwirtschaftliche Nutzung), wird die maßgebliche Fläche mit nachstehenden Nutzungsfaktoren vervielfacht: a) wenn sie ohne Bebauung sind, bei aa) Waldbestand oder wirtschaftlich nutzbare Wasserflächen 0,0167 bb) Nutzung als Grünland, Ackerland oder Gartenland 0,0333 cc) gewerblicher Nutzung (z. B. Bodenabbau pp.) 1,0 b) wenn sie in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden (z. B. als Friedhöfe, Sport- und Festplätze, Schießplätze, Kleingärten, Campingplätze, Schwimmbäder usw.) ohne Bebauung 0,5 c) wenn auf ihnen Wohnbebauung, landwirtschaftliche Hofstellen oder Nebengebäude (z. B. Feldscheunen) vorhanden sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt, 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt lit. a); d) wenn sie als Campingplatz genutzt werden und eine Bebauung besteht, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt lit. b); e) wenn sie gewerblich genutzt und bebaut sind, für eine Teilfläche, die sich rechnerisch aus der Grundfläche der Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2 ergibt 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt lit. a); f) wenn sie ganz oder teilweise im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB liegen, für die von der Satzung erfassten Teilflächen aa) mit Baulichkeiten, die kleinen Handwerks- oder Gewerbebetrieben dienen 1,5 mit Zuschlägen von je 0,375 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, bb) mit sonstigen Baulichkeiten oder ohne Bebauung 1,0 mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoss, für die Restfläche gilt lit. a). (10) Bei Grundstücken, die an zwei oder mehreren öffentlichen Einrichtungen im Sinne dieser Satzung liegen, wird die ermittelte Beitragsfläche mit 2/3 angesetzt. Den dadurch entstehenden Ausfall trägt die Gemeinde. § 6 Aufwandsspaltung (1) Der Beitrag kann für 1. den Grunderwerb und den Wert der von der Gemeinde bereit gestellten Flächen, 2. die Freilegung, 3. die Fahrbahn, 4. die Radwege, zusammen oder einzeln, mit Randsteinen und Schrammborden, 5. die Gehwege und kombinierten Geh- und Radwege, zusammen oder einzeln, mit Randsteinen und Schrammborden, 6. die Rinnen und andere Entwässerungseinrichtungen, 7. die Beleuchtungseinrichtungen, 8. die Parkflächen im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Buchstabe g), 9. die Grünanlagen im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 Buchstabe h) gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen ist. (2) Absatz 1 findet in Fällen einer Abschnittsbildung entsprechende Anwendung. § 7 Entstehung der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme. (2) In den Fällen einer Aufwandsspaltung entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Teilmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung. (3) Bei der Abrechnung von selbstständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungsbeschluss. (4) Die in Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen sind erst dann beendet, wenn die technischen Arbeiten entsprechend dem von der Gemeinde aufgestellten Bauprogramm fertig gestellt sind und der Aufwand berechenbar ist. § 8 Vorausleistungen Auf die künftige Beitragsschuld können angemessene Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. § 9 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer/Eigentümerin des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers/der Eigentümerin der/die Erbbauberechtigte beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 EGBGB belastet, so ist der Inhaber/die Inhaberin dieses Rechts anstelle des Eigentümers/der Eigentümerin beitragspflichtig. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner/Gesamtschuldnerinnen; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei Bestehen eines Erbbaurechtes auf diesem und im Fall von Absatz 1 S. 3 Halbsatz 2 auf dem Wohnungs- oder Teileigentum. § 10 Beitragsbescheid Der Beitrag, der auf den Beitragspflichtigen/die Beitragspflichtige entfällt, wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. § 11 Fälligkeit (1) Die nach dieser Satzung erhobenen Beiträge und Vorausleistungen werden einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. (2) Die Gemeinde kann auf Antrag die Verrentung eines Beitrages oder einer Vorausleistung zulassen. Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrages bzw. der Vorausleistung zu stellen. (3) Wird die Verrentung bewilligt, so wird der Beitrag oder die Vorausleistung in eine Schuld umgewandelt, die in bis zu 20 Jahresleistungen zu entrichten ist. Die Jahresleistung muss mindestens 600,00 € betragen. Die Höhe der Jahresleistungen und der Zeitpunkt ihrer jeweiligen Fälligkeit werden im Bescheid bestimmt. Der jeweilige Restbetrag wird jährlich mit 2 % über den zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst. (4) Eine Restschuld ist vier Jahre nach Eintritt der erstmaligen Fälligkeit des Beitrages / der Vorausleistung auf Kosten des Beitragspflichtigen / Vorausleistungspflichtigen grundbuchlich durch Eintragung einer Grundschuld (Sicherungshypothek) zu sichern. (5) Der Beitragspflichtige bzw. Vorausleistungspflichtige kann den jeweiligen Restbetrag jederzeit ohne weitere Zinsverpflichtungen tilgen. Bei Veräußerung des Grundstücks oder des Erbbaurechtes wird der Beitrag bzw. die Vorausleistung in voller Höhe des Restbetrages fällig. (6) Die Befugnis, Beiträge und Vorausleistungen nach der Abgabenordnung zu stunden, bleibt hiervon unberührt. §12 Ablösung (1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung des Beitrags im Ganzen durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösebetrag bestimmt sich nach der Höhe des nach dieser Satzung voraussichtlich entstehenden Straßenausbaubeitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. (2) Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten. § 13 Besondere Zufahrten (1) Mehrkosten für zusätzliche und stärker auszubauende Grundstückszufahrten im öffentlichen Verkehrsraum sind keine Aufwendungen im Sinne des § 2; auf ihre Anlegung durch die Gemeinde besteht kein Rechtsanspruch. (2) Die besonderen Zufahrten können auf Antrag des/der Beitragspflichtigen vorbehaltlich der auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften erforderlichen Genehmigungen auf dessen Rechnung erstellt werden, sofern die bestehenden oder zu erwartenden Verkehrsverhältnisse dies zulassen. § 14 Auskunftspflicht Die Beitragspflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Beiträge und Vorausleistungen erforderlich ist. § 15 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von 18 Abs. 2 Ziffer 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig dem § 14 zuwider handelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). § 16 Inkrafttreten Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Ilsede, den 03.11.2020 Gemeinde Ilsede Der Bürgermeister • In Vertretung Take, Erster Gemeinderat (Veröffentlicht im Amtsblatt des Landkreises Peine Nr. 24 vom 20.11.2020) Nachrichtliche öffentliche Bekanntmachung der Widmung der Verkehrsflächen im Baugebiet „Lahmorgen“, Oberg Nach § 6 des Nieders. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.11.20 (Nds. GVBl. S. 386) müssen Straßen, die für den öffentlichen Verkehr vorgesehen sind, durch den jeweiligen Träger der Straßenbaulast diesem Zweck gewidmet werden. Die erforderliche politische Beschlussfassung zur Widmung öffentlicher Straßenteile des Baugebietes „Lahmorgen“, Oberg, – siehe Lageplan – erfolgte im Rahmen der Verwaltungssauschusssitzung vom 15.12.20 nach § 6 NStrG i. V. m. § 76 Abs. 2 des Nieders. Kommunalverfassungsgesetzes wie folgt: Die öffentlichen Verkehrsflächen im Baugebiet „Lahmorgen“, Oberg, -Flurstücke 4/49 mit der Bezeichnung „Lahmorgen“ (zusätzliche Fläche) sowie 4/54 und 4/66 Flur 30, Gemarkung Oberg mit der Bezeichnung „Vor dem Lahberg“ werden gem. § 6 des NStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Lage der betroffenen Flurstücke ergibt sich aus dem Lageplan. Gemäß § 6 Abs. 3 NStrG ist die Widmung öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntgabe erfolgt durch öffentlichen Aushang seit dem 04.01.21. Erfolgt keine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht, gilt die Widmung nach Ablauf eines Monats nach Aushang als bestandskräftig. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Ilsede zu richten. Bei Klageerhebung in elektronischer Form muss das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) genutzt werden. Die dazu erforderliche Software kann über die Internetseite www.egvp.de heruntergeladen werden. Ilsede, 22.12.2020 Gemeinde Ilsede Der Bürgermeister Im Auftrag: Föste, Gemeindeoberamtsrat Baumfällarbeiten und fachgerechter Gehölzschnitt Ingenieur- & Meisterbetrieb Landschaftsgärtner. Wir bilden aus! Ausbildungsplatz zum 01.08.2021 zu vergeben. Wir suchen Dich: Elektriker -Kabelmonteur (m/w/d) zum nächstmöglichen Termin in Peine Du bist Elektriker und bist es leid, auf Montage zu arbeiten? Du suchst einen Job vor der Haustür, mit Bezahlung über Tarif und bezahlten Weiterbildungen. Dann bist Du bei uns genau richtig! Wir suchen Monteure für Elektromontagen im erdverlegten Leitungs-, Straßenbeleuchtungs- und Netzbau. Dein Profil: -Abgeschlossene elektrotechnische Berufsausbildung -Führerschein Klasse B, Klasse CE wünschenswert Wir freuen uns auf Deine Bewerbung! 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